Pax Christi International fordert Normalisierung der Beziehungen zum Iran
26. Jun 2012
An H.E.Catherine AshtonHigh Representative of the Union For Foreign Affairs and Security Policy
Rue de la Loi 175
B-1048 Bruxelles
Betrifft : Iran Brüssel, 24. Juni 2012
Exzellenz, Liebe Hochkommissarin Catherine Ashton,
Pax Christi International begrüßt die Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Iran und China, Frankreich, Deutschland, Russland, den USA und Großbritannien und ermutigt das Weitergehen der diplomatischen Bemühungen zur Lösung anstehender Fragen über die Atomprogramme des Iran.
Weiter weist Pax Christi International entschlossen die Möglichkeit einer Militäraktion zurück und ruft nach einem Prozess zur Normalisierung der Beziehungen zum Iran. Um das Treffen in Moskau vom 18./19. Juni 2012 zwischen Iran und den sechs Regierungen durchzubuchstabieren, könnten bestimmte Schritte vorgenommen werden, um weiterhin guten Glauben und Vertrauen in den diplomatischen Prozess zu zeigen.
Aus diesem Grund sollten die Europäische Union und die USA die Anwendung härterer Sanktionen auf Ölexporte und Banktransaktionen zurückstellen, die derzeit für den 1. Juli 2012 geplant sind. Gleichzeitig sollte der Iran seine Transparenz vergrößern, indem er der IAEA Zugang zu allen relevanten Informationen, Dokumentationen, Örtlichkeiten, Material und Personal im Iran gibt, einschließlich der offenen Fragen über die Örtlichkeiten neuer Anreicherungseinrichtungen, von Laser-Anreicherungstechnologie und der Lage von Parchin.
Der IAEA den Zugang zu den entsprechenden Einrichtungen zu gestatten ist der beste Weg klar zu stellen, ob oder ob nicht Behauptungen über eine mögliche militärische Dimension des Atomprogramms des Iran unbegründet sind. Beim IAEA-Treffen am 5. März wurde der Rat der Regierenden vom Sekretariat informiert, dass es keine entscheidende und überzeugende Bestätigung gibt, dass der Iran Atomwaffen entwickelt.
Beim Treffen am 6. Juni 2012 jedoch wurde dauernd wiederholt, dass IAEA nicht fähig ist, eine glaubwürdige Versicherung über die Abwesenheit von nicht deklariertem nuklearem Material bei Aktivitäten im Iran abzugeben. (1)
Eine zusätzliche Untersuchung ist notwendig und ein dahingehender Prozess wird zwischen der IAEA und Iran ausgehandelt. Um dieses zu unterstützen sollten der European External Action Service und besonders die Hochkommissionarin als Vertreterin der EU empfehlen, dass ein solcher Prozess in die Wege geleitet werden solle, um die Sanktionen fortschreitend aufzuheben als Antwort auf den Zugang des IAEA zu den in Frage stehenden Örtlichkeiten mit dem Endziel einer vollen Aufhebung der Sanktionen im Austausch zur Ratifizierung und vollen Durchführung des Zusatzprotokolls.
Die VerhandlungspartnerInnen sollten wahrhaben, dass die Anreicherung von Uran, auch wenn dies potentiell negative Konsequenzen auf die Umwelt hat, legal ist und durch NPT (Vertrag zur Nicht-Weiterbreitung von Atomwaffen) erlaubt wird. Um Bedenken an der (1) http://www.iaea.org/Publications/Documents/Board/2012/gov2012-23.pdf möglichen Überproduktion von auf 20 Prozent angereichertem Uran im Iran zu äußern, könnte ein Verhandlungsergebnis die Schaffung einer regionalen Brennstoffbank sein. Das Ziel kann nicht ein Ende einer legalen und transparenten Uran-Anreicherung sein. Das Ziel muss die zunehmende Transparenz durch den Iran und der Nachweis der Nichtanwendung für militärische Zwecke durch die IAEA sein.
Um es nochmals zu wiederholen: die fortschreitend zunehmende Transparenz und die Gewährung des Zugangs zu jeder in Frage kommenden Örtlichkeit sollte zu einer fortschreitenden Aufhebung der Sanktionen führen. Auf lange Sicht ist die größte Hoffnung für eine Garantie, dass kein Staat Atomwaffen entwickelt, solche Waffen in allen Staaten illegal zu machen. Das Europäische Parlament hat in einer Resolution von 2009 die Verpflichtung auf das Ziel einer schließlich totalen atomaren Abrüstung, wie dies vorgegeben ist im Vorschlag für eine Atomwaffen-Konvention (2) entdeckt und dieses mit der Resolution vom 10. März 2010 für den Mittleren Osten verbunden, u.a.: Rufe nach der Einrichtung atomwaffenfreier Zonen als positiver Schritt in Richtung auf eine atomwaffenfreie Welt unterstrichen wird dies vom Blickwinkel aus, dass eine atomwaffenfreie Zone im Mittleren Osten von fundamentaler Wichtigkeit ist für das Erreichen eines dauernden und integralen Friedens in der Region zeigt auf, dass das Abziehen aller Gefechtsköpfe in Europa zugleich eine Vorarbeit für eine weitere atomare Abrüstung werden könnte. (3)
Um zu diesem Ziel zu gelangen, sollten die sechs Staaten, die mit dem Iran verhandeln alle haben in ihren Ländern Atomwaffen stationiert auf ihren eigenen Gebieten überlegen zu handeln, um ihre Zustimmung zu einer atomwaffenfreien Welt durch Reduktion ihrer Abhängigkeit von Atomwaffen bei ihren nationalen Sicherheitsstrategien zu demonstrieren.
Das würde ihre Legitimität erhöhen, nach einer größeren Transparenz im Iran zu rufen und nach dem Verzicht auf jedwedes vermutete Atomwaffenprogramm, und die Weiterführung seiner gesetzlichen Verpflichtungen unter Artikel VI des NPT (= Vertrag zur Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen) zu fordern.
Die EU sollte die projektierte internationale Konferenz in Helsinki, im Dezember 2012 stark unterstützen, indem sie die Schaffung einer Zone im Mittleren Osten, die frei ist von Atomwaffen zur Massenvernichtung, vorantreibt, und sicher stellt, dass Länder, wie der Iran, Israel, Pakistan und Indien teilnehmen. Pax Christi International bestätigt seine Verpflichtung, nach einer besseren Welt zu suchen, die frei ist von der dunklen Bedrohung durch einen Atomkrieg und Massenvernichtungs-waffen, und drängt die IAEA, den Sicherheitsrat und die EU, auf faire und produktive Verhandlungen mit Iran auf der Grundlage gegenseitigen Respekts und Würde zu bestehen.
Hochachtungsvoll Marie Dennis und Bischof Kevin Dowling
Co-Präsidenten von Pax Christi International
(2) http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=TA&reference=P6-TA-2009-0333&format=XML&language=EN
(3) http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2010-0062+0+DOC+XML+VO//EN
(Übers.: Gerhilde Merz)